Europejska Konwencja Praw Człowieka – teoria i praktyka w Państwach-Stronach Konwencji. Die Europäische Menschenrechtskonvention – Theorie und Praxis in den Konventionsstaaten - ebook

Dr Hanna Machińska

Der Bürgerbeauftrage als Kontrolleur der Einhaltung von Menschenrechten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seitdem die für die Universität so wichtige Institution der Deutschen Rechtsschule Warschau gegründet wurde, sind 21 Jahre vergangen. Dies ist der geeignete Moment, sich Gedanken über die Bedeutung der Rechtsschule zu machen, und das nicht nur auf der Universitätsebene, sondern auch über ihre Rolle bei der Anregung von Diskussionen zum Thema europäischen Rechts, bei der Integration von Studenten und polnischen und deutschen Dozenten, sowie bei der Gründung eines Netzwerks ähnlicher Institutionen an der Jagiellonen-Universität und der Universität in Białystok. Im Rahmen der Rechtsschule geführte Diskussionen schreiten weitgehend über das akademische Umfeld hinaus und betreffen wichtige Probleme, die heutzutage wahre Herausforderungen für Europa darstellen. Diese Diskussionen bieten eine Gelegenheit dazu, sich Gedanken über unsere vergangenen Leistungen zu machen und darüber, wie diese die Gegenwart und die Zukunft beeinflussen.

Die letzten zwanzig Jahre, in denen die Rechtsschule tätig war, waren eine Zeit großer Ereignisse, das heißt des Beitritts Polens zur Europäischen Union und zuvor des Beitritts Polens zum Europarat. Diese 20 Jahre bedeuteten für viele von uns, für polnische Institutionen intensive Bemühungen um die Implementierung des europäischen Rechts, die Anwendung von Menschenrechtsstandards, die Einführung des Rechtsstaats und der Demokratie. Mit jedem weiteren Schritt mussten wir uns fragen, ob diese Bemühungen korrekt und entsprechend fokussiert wurden, ob staatliche Institutionen den ihnen gestellten Herausforderungen gerecht wurden, ob das Rechtssystem für von internationalen Organisationen auf­gestellte Standards empfänglich und offen war, schließlich, ob staatliche Institutionen in ausreichender Weise die Demokratie, den Rechtsstaat und Menschenrechte beschützt haben. Diese Fragen drängen sich uns seit längerer Zeit auf.

Als Maßstab der Stärkung eines Staates dient zweifelsohne der Grad der sog. Durchlässigkeit des Völkerrechts und seiner Standards ins interne Recht. Die Durchlässigkeit bedeutet nicht nur die Bereitschaft des Staates zur Annahme von, aus dem Völkerrecht resultierender Verpflichtungen, sondern ihre vollkommene Umsetzung in der Praxis. Die Umsetzung von völkerrechtlichen Standards ist nicht nur im Gesetzgebungsverfahren sichtbar, sondern auch in demjenigen der Gesetzesanwendung. Dieses Verfahren des Aufbaus einer Kohäsion eines, mit den Lösungen des Völkerrechts vereinbaren Rechtssystems umfasste alle staatlichen Institutionen. Man könnte sogar behaupten, dass die Anwendung der Präteritumform in diesem Fall inkorrekt ist, da die Rede von einem andauernden Prozess der Anpassung des nationalen Rechts an das europäische Recht im breiten Sinne ist.

Das Thema der heutigen Konferenz ist die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention im System des innerstaatlichen Rechts. Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Akt, der verschiedene Aspekte der Funktionsweise des Staates umfasst, der das Engagement aller öffentlichen Institutionen und privaten Rechtsträger einfordert, ein solcher völkerrechtlicher Akt, den die Bürger tatsächlich nutzen können. Es waren eben polnische Bürger, die sich seit dem Inkrafttreten der Konvention in Scharen an Straßburg gewandt haben und begründete sowie fragliche Beschwerden einlegten. Eben ihre Erwartungen wurden durch die Möglichkeit der Einreichung von Individualbeschwerden erfüllt. Viele Beschwerdeführer suchten bei nationalen Institutionen Hilfe, insbesondere beim Bürgerbeauftragten.

Ich möchte Ihnen deshalb die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten präsentieren, zu dessen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten gehört.

Lassen Sie mich kurz die Institution des Bürgerbeauftragten vorstellen. Der Bürgerbeauftragte wacht gemäß Art. 208 der Verfassung über Menschen- und Bürgerrechte und -Freiheiten. Er wird vom Sejm unter Einwilligung des Senats für einen Zeitraum von 5 Jahren berufen und ist in seiner Tätigkeit von anderen Organen unabhängig. Die Verfassung legt darüber hinaus fest, dass jeder das Recht hat, gemäß des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten, einen Antrag auf Hilfeersuchen beim Schutz seiner, durch ein öffentliches Organ verletzten Freiheiten und Rechte zu stellen.

Das Gesetz über den Bürgerbeauftragten legt detailliert dessen Kompetenzen fest. Er wird laut Gesetz dann tätig, wenn er/sie zu Informationen über eine angebliche Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten oder -Freiheiten gelangt, darunter die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wie Art. 8 des Gesetzes besagt. Darüber hinaus überprüft er/sie regelmäßig die Art und Weise der Behandlung von Inhaftierten.

Statistiken aus dem Jahr 2016 zeigen deutlich, wie wichtig die unternommenen Handlungen sind. An den Bürgerbeauftragten wurden 52 551 Anträge gestellt, es wurden 5195 Personen empfangen. In den aufgegriffenen Angelegenheiten ging es in erster Linie um strafrechtliche Sachen – 22%, solche aus dem Strafvollzugsgesetzbuch – 20%, dem Zivilgesetzbuch – 18,7%, das Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht betreffend – 14% sowie das Arbeits- und Sozialrecht – 12,4%.

Von den Aktivitäten des Bürgerbeauftragten zeugen fachliche Stellungnahmen zum Thema der Verletzung von Rechten und Freiheiten (441); Stellungnahmen, die dazu dienen sollten Gesetzgebungsinitiativen aufzugreifen (196); an den Verfassungsgerichtshof gestellte Anträge (24); an das Oberste Gericht sowie das Hauptverwaltungsgericht gerichtete Rechtsfragen (…); Kassationen und Kassationsklagen gegen rechtskräftige Urteile (72).

Es gibt noch ein Gebiet, auf dem der Bürgerbeauftragte tätig ist, nämlich im Rahmen des Nationalen Vorbeugungsmechanismus – Besuche von 85 Einrichtungen (Haft-, Strafvollzugsanstalten, Jugendstrafanstalten sowie Sozialhilfeheimen). Zu erwähnen sind auch Aufgaben aus dem Bereich der Gleichbehandlung.

Bei der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten ist es auch sehr wichtig, dass dieser auf aus der Konvention resultierende Standards aufmerksam macht, nämlich in Bezug auf das Verbot der Anwendung von Folter sowie sonstiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, sowie das fakultative Konventionsprotokoll. Anhand seiner Erkenntnisse überwacht der Bürgerbeauftragte nämlich die Art und Weise der Behandlung von inhaftierten Personen.

Auch Standards des Subausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sind bei der Bewertung der Lage von Häftlingen von großer Bedeutung. Ebenfalls ermöglichen es die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe die Situation von Inhaftierten auf objektive Weise zu beurteilen.

Eine besondere Rolle spielt hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erwähnenswert ist, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Polen seit 1993 gilt, zu einer wichtigen Bezugsgrundlage sowie zu einem vergleichenden Maßstab der Übereinstimmung polnischen Rechts, seiner Umsetzung, mit den Standards der Konvention geworden ist. Die Standards der Konvention sind insbesondere in Verbindung mit der Analyse der Situation von Inhaftierten von Bedeutung. Zu betonen ist, dass die Analyse gerichtlicher Urteile eindeutig auf ernste Probleme in Bezug auf den Vollzug von Strafen deutet:

– die medizinische Versorgung in Gefängnissen,

– das Recht auf Intimität in den Gefängniszellen und die Funktionsweise sanitärer Gerätschaften,

– die Leibesvisitation von Häftlingen,

– das gegenüber sog. gefährlichen Gefängnisinsassen angewandte System,

– das Recht auf Eheschließung oder

– die Verlängerung des Aufenthalts von Jugendlichen in Jugendheimen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in allen problematischen Bereichen auf die Verletzung des Rechts und inakzeptable Praktiken von Justizvollzugsbeamten hin. Beispiel: in Bezug auf viele Urteile, die gefährliche Inhaftierte betrafen (Piechowicz gegen Polen, Romaniuk gegen Polen, Paluch gegen Polen usw.) beurteilte der Gerichtshof die gegenüber gefährlichen Inhaftierten angewandten Maßnahmen - schier routinemäßige Entscheidungen über die Verlängerung des Status eines gefährlichen Inhaftierten. In Angelegenheiten des täglichen Lebens, z.B. beim Erlangen von Durchlassscheinen, hat die Praxis zu Entscheidungen des EGMR geführt, die die Verletzung von Art. 8 der Konvention feststellten, das heißt des Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens.

Viele Eingriffe des Bürgerbeauftragten betrafen die medizinische Versorgung in Gefangenschaft. Dieses Problem ist besonders bitter, da es häufig während der Untersuchungshaft auftritt, die vom Gericht bedenkenlos und ohne Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand verlängert wird, anschließend auch während des Strafvollzugs. In manchen Fällen kommt es zum Tod der Insassen und zwar aufgrund der Verweigerung medizinischer Hilfeleistung. In der Rechtssache Dzieciak gegen Polen stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 2 der Konvention fest. Aufgrund unterlassener Hilfeleistung kam es zum Tod einer in Untersuchungshaft verbleibenden Person. Die gegenständliche Entscheidung, die oftmals als Schulungsmaterial für alle Beamten in Vollzugsanstalten dient, beugte keinesfalls weiteren Vorkommnissen vor, man könnte fast behaupten, dass es im Juni 2017 vermehrt zu solchen Situationen gekommen ist. Aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung kam es zum Tod eines Häftlings.

Ein großes Problem stellt die Situation von geistig oder psychisch behinderten Personen dar. In diesem Fall wurde, wie auch in vielen anderen, gegenüber dem Justizminister geäußerten Stellungnahmen, das Bedürfnis betont, besonderen Wert auf die Anwendung der Standards der EMRK zu legen, insbesondere der Ansichten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nämlich dass es der Staat ist, der für die Sicherheit von inhaftierten Personen verantwortlich ist.

Eine besondere Rolle bei der Verbesserung der Praxis spielt der Nationale Vorbeugungsmechanismus, der 2008 dem Bürgerbeauftragten überlassen wurde. Als grundlegender Mechanismus zur Beurteilung dienen Besichtigungen der Strafvollzugsanstalten. Der infolge einer solchen Besichtigung erstellte Bericht ermöglicht es, Systemprobleme zu identifizieren, solche die Übervölkerung, die Anwendung von Folter, schlechte Bedingungen, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt usw. betreffen.

Alle oben genannten Probleme traten in zahlreichen Entscheidungen des EGMR auf. Die gesammelten Beobachtungen führten zu zahlreichen, an den Justizminister und den Direktor der Justizvollzugsbeamten gerichtete Stellungnahmen samt einer Aufforderung zur Änderung der Anordnungen und der Praxis.

Probleme des Strafvollzugs stellen ein besonders schwieriges Gebiet der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten dar, da die unbegründet strenge Anwendung von Strafen, oft sogar die Unterdrückung der Inhaftierten, zu zahlreichen Reaktionen seitens des EGMR führt, deren Endziel die Beseitigung unerwünschter Praktiken sein sollte. Weit gefehlt. Oftmals beobachten wir, dass solche Phänomene immer öfter auftreten. Der Bürgerbeauftragte übermittelt oft Allgemeine Stellungnahmen an den Justizminister und beruft sich dabei nicht nur auf die Entscheidungen des EGMR gegen Polen, sondern auch auf Entscheidungen gegen andere Staaten.

Einen signifikanten Bereich der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten stellen zivilrechtliche Angelegenheiten dar. An dieser Stelle knüpfe ich an ein für Polen sehr wichtiges Problem der Reprivatisierung an. In Bezug auf diese Angelegenheiten hat sich der Bürgerbeauftragte in einer, an den Premierminister gerichteten Stellungnahme im Jahr 2016 auf eine Entscheidung des EGMR berufen, die besagte, dass unklare Grundsätze der Geltendmachung von Reprivatisierungsansprüchen eine Verletzung der Menschenrechte darstellen.

Auf die Rechtsprechung des EGMR, insbesondere Art. 6 Abs. 1 betreffend (die Fairness des Verfahrens), wurde in der letzten Stellungnahme des Bürgerbeauftragten an den Vorsitzenden des Verifizierungsausschusses hingewiesen, nämlich auf die Beachtung von Verfahrensgrundsätzen.

Der Bürgerbeauftragte hat mehrmals im Fall von Räumungen von Wohnungen eingegriffen und somit der Obdachlosigkeit entgegengewirkt. Unter anderem hat er einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt und zwar mit der Information über die Unvereinbarkeit der Vorschriften über das Räumungsverfahren im Rahmen des Verwaltungsrechts mit der Verfassung und Art. 8 Abs. 1 EMRK, also die Räumung ohne Bereitstellung einer Ersatzwohnung. Am 18. Oktober dieses Jahres ist eine Sitzung des Verfassungsgerichtshofs geplant. Andere Fälle betrafen fehlenden Schadenersatz für Enteignungen.

Ein wichtiger Bereich der Arbeit des Bürgerbeauftragten ist das Verfassungsrecht. In diesen Angelegenheiten spielt der Konventionsstandard eine sehr wichtige Rolle. Lassen Sie uns dies an einigen Beispielen veranschaulichen. Einige davon sind Antworten an die Beschwerdeführer, z.B. im Fall des Vorhandenseins von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden. Hierbei berief sich der Bürgerbeauftragte auf den Fall Lautsi gegen Italien.

In allgemeinen Stellungnahmen äußerte sich der Bürgerbeauftragte zum Gesetz über den Landesjustizrat und zu anderen Gesetzen und sprach über die Notwendigkeit die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren.

In seiner Stellungnahme an den Premierminister in Sachen des Gesetzes über die Familienplanung berief sich der Bürgerbeauftragte auf die Zugänglichkeit legalen Schwangerschaftsabbruchs und in seiner Stellungnahme an den Pharmazeutischen Hauptinspektor – auf die Gewissensklausel von Apothekern.

In Sachen der Blockierung von Internetseiten setzte der Bürgerbeauftragte ein Schreiben an den Entwicklungs- und Finanzminister auf und deutete dabei auf die Entscheidungen des EGMR hin.

Man kann auf viele Stellungnahmen deuten, diese betreffen das Versammlungsgesetz, das Gesetz über das System ordentlicher Gerichte, das Antiterrorgesetz, das Überwachungsgesetz usw. In all diesen Angelegenheiten dienten die Entscheidungen des EGMR dem Bürgerbeauftragten als unterstützende Argumente.

Zusammenfassend

Zwecks der Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes über den Bürgerbeauftragten, führt dieser viele Funktionen aus, deren Ziel es ist Verletzungen von Menschenrechten vorzubeugen, diese zu diagnostizieren, er stellt auch Anträge auf Gesetzesänderungen und die Änderung der Praxis der jeweiligen Institution. Die Rechtsprechung des EGMR und die Europäische Menschenrechtskonvention selbst stellen in seiner Argumentation Mindeststandards dar, deren Verletzung eine Verletzung völkerrechtlicher Verbindlichkeiten darstellt.

Resultiert eine Berufung auf Standards in einer erhöhten Wirksamkeit der Handlungen des Bürgerbeauftragten? Dies ist unentbehrlich, oft ist es das einzige Argument im Dialog mit den Behörden. Deshalb ist die „Sichtbarkeit“ der Standards der EMRK, welche die Stellungnahmen des Bürgerbeauftragten unterstützen – insbesondere zu Zeiten sehr dynamischer und meist unvorhersehbarer Gesetzesänderungen – für die Funktionsweise vieler staatlicher Institutionen und das Gesetzgebungsverfahren in Polen von großer Bedeutung.Dr Hanna Machińska

Rzecznik Praw Obywatelskich na straży standardów praw człowieka

Szanowni Państwo,

21 lat upłynęło od momentu powołania tak ważnej dla Uniwersytetu instytucji ‒ Szkoły Prawa Niemieckiego. Jest to właściwy czas do poważnej refleksji dotyczącej jej znaczenia nie tylko w wymiarze uniwersyteckim, ale również jako szkoły prowadzącej debaty w zakresie problematyki europejskiego prawa, integrującej studentów oraz polskich i niemieckich wykładowców, jak również tworzącej sieć podobnych instytucji na UJ i Uniwersytecie w Białymstoku. Prowadzone w ramach Szkoły debaty znacząco wykraczają poza środowisko uniwersyteckie i dotykają najważniejszych problemów stanowiących bardzo poważne wyzwania we współczesnej Europie. Debaty te są okazją do poważnych refleksji dotyczących naszych przeszłych dokonań i ich wpływu na teraźniejszość i przyszłość.

Ostatnie 20 lat, które przypadły na działalność Szkoły, to czas wielkich wydarzeń związanych z akcesją Polski do Unii Europejskiej, a wcześniej wejściem Polski do Rady Europy. Te lata dla wielu z nas, dla polskich instytucji oznaczały wielki wysiłek wdrażania prawa europejskiego, stosowania standardów dotyczących praw człowieka, rządów prawa i demokracji. Na każdym etapie musieliśmy stawiać sobie pytania, czy ten wysiłek był właściwie i wystarczająco spożytkowany, czy instytucje państwa sprostały stawianym wyzwaniom, czy system prawa był podatny i otwarty na standardy budowane przez organizacje międzynarodowe, wreszcie ‒ czy instytucje państwa w wystarczający sposób stały na straży poszanowania demokracji, rządów prawa, praw człowieka. Te pytania nurtują nas od dłuższego czasu.

Jednym z wyznaczników umacniania państwa jest niewątpliwie stopień przenikalności prawa międzynarodowego i jego standardów do prawa wewnętrznego. Przenikalność rozumiana jest nie tylko jako gotowość państwa do przyjmowania zobowiązań wynikających z prawa międzynarodowego, ale też jako pełne ich wdrożenie w praktyce. Wdrożenie standardów prawa międzynarodowego widoczne jest nie tylko w procesie tworzenia, ale również stosowania prawa. Ten proces budowania spójności systemu prawa kompatybilnego z rozwiązaniami prawa międzynarodowego obejmował wszystkie instytucje państwa. Można wręcz powiedzieć, że stosowanie czasu przeszłego jest tu niewłaściwe, bowiem mówimy o trwającym procesie dostosowywania prawa krajowego do prawa europejskiego w najszerszym rozumieniu tego słowa.

Przedmiotem dzisiejszej konferencji jest rola Europejskiej Konwencji Praw Człowieka w systemie prawa wewnętrznego. Konwencja jest tym aktem prawa międzynarodowego, który obejmuje wiele aspektów funkcjonowania państwa i wymaga zaangażowania wszystkich instytucji publicznych oraz podmiotów prywatnych; jest tym aktem prawa międzynarodowego, z którego obywatele mogą uczynić realny pożytek. To właśnie obywatele polscy od początku wejścia w życie Konwencji ruszyli tłumnie do Strasburga, by składać zasadne, ale również wątpliwie zasadne skargi. To właśnie ich oczekiwania zostały spełnione poprzez możliwość składania skargi indywidualnej. Wielu skarżących poszukiwało pomocy w krajowych instytucjach, a zwłaszcza w instytucji Rzecznika Praw Obywatelskich.

Chciałabym w związku z tym pokazać Państwu działalność Rzecznika, który stoi na straży przestrzegania praw człowieka.

Pozwólcie Państwo na krótką charakterystykę instytucji Rzecznika. Rzecznik, zgodnie z art. 208 Konstytucji, stoi na straży wolności i praw człowieka i obywatela. Powoływany jest przez Sejm, za zgodą Senatu, na 5 lat i w swej działalności jest niezawisły, niezależny od innych organów. Konstytucja stanowi ponadto, że każdy ma prawo, zgodnie z ustawą o Rzeczniku, wystąpić z wnioskiem o pomoc w ochronie swoich wolności lub praw, naruszanych przez organ władzy publicznej.

Ustawa o Rzeczniku szczegółowo definiuje jego kompetencje. Podejmuje on czynności przewidziane w ustawie, jeśli poweźmie wiadomość wskazującą na naruszenie wolności i praw człowieka i obywatela, w tym zasady równego traktowania, jak stanowi art. 8 ustawy. Ponadto regularnie sprawdza sposób traktowania osób pozbawionych wolności.

Podkreślając wagę podejmowanych działań, warto przytoczyć dane statystyczne za 2016 r. Do Rzecznika skierowano 52 551 wniosków, przyjęto 5195 osób. W podejmowanych sprawach dominowały sprawy z zakresu prawa karnego – 22%, Kodeksu karnego wykonawczego – 20%, Kodeksu cywilnego – 18,7%, prawa administracyjnego i gospodarczego – 14%, prawa pracy i zabezpieczenia społecznego – 12,4%.

O aktywności Rzecznika świadczą wystąpienia problemowe dotyczące naruszania praw i wolności (441), wystąpienia w celu podjęcia inicjatywy prawodawczej (196), wnioski do Trybunału Konstytucyjnego (24), pytania prawne do Sądu Najwyższego i NSA (…), kasacje i skargi kasacyjne do prawomocnych orzeczeń (72).

Kolejny obszar działalności Rzecznika to działania w ramach Krajowego Mechanizmu Prewencji – wizytacje w 85 miejscach (areszty, zakłady karne, młodzieżowe ośrodki wychowawcze, jak również DPS-y). Nie można nie wspomnieć zadań dotyczących równego traktowania.

W działalności RPO niezwykle ważne jest wskazywanie standardów wynikających z Konwencji w sprawie zakazu stosowania tortur oraz innego okrutnego, nieludzkiego lub poniżającego traktowania albo karania oraz Protokołu fakultatywnego do Konwencji. Na tej bowiem podstawie Rzecznik monitoruje traktowanie osób pozbawionych wolności.

Również standardy podkomitetu ds. zapobiegania torturom oraz innemu okrutnemu, nieludzkiemu lub poniżającemu traktowaniu albo karaniu mają duże znaczenie w toku oceny sytuacji osób pozostających w detencji. Podobnie standardy Europejskiego Komitetu ds. Zapobiegania Torturom, Nieludzkiemu lub Poniżającemu Traktowaniu albo Karaniu pozwalają ocenić w sposób obiektywny sytuację osób pozbawionych wolności.

Szczególne znaczenie należy przypisać Europejskiej Konwencji Praw Człowieka (EKPC) i orzecznictwu Europejskiego Trybunału. Warto przypomnieć, że Europejska Konwencja Praw Człowieka, obowiązująca w Polsce od 1993 r., stała się ważną podstawą odniesienia i porównywalną miarą zgodności polskiego prawa, jego realizacji, ze standardami konwencyjnymi. Standardy Konwencji mają szczególne znaczenie w związku z analizą sytuacji osób pozbawionych wolności. Należy pokreślić, że analiza wyroków sądowych wskazuje jednoznacznie na poważne problemy dotyczące wykonywania kar w zakresie:

– więziennej opieki medycznej,

– prawa do poszanowania intymności w celach i funkcjonowania urządzeń sanitarnych,

– kontroli osobistej więźniów,

– reżimu stosowanego wobec tzw. osadzonych niebezpiecznych,

– prawa do zawarcia związku małżeńskiego czy

– przedłużania pobytu nieletniego w schronisku dla nieletnich.

We wszystkich obszarach problemowych Europejski Trybunał Praw Człowieka wskazywał na naruszenia prawa i praktyki działania funkcjonariuszy służby więziennej. Dla przykładu w wielu wyrokach dotyczących więźniów niebezpiecznych (Piechowicz przeciwko Polsce, Romaniuk przeciwko Polsce, Paluch przeciwko Polsce itd.) Trybunał oceniał środki stosowane wobec więźniów niebezpiecznych, rutynowe wręcz decyzje o przedłużaniu statusu niebezpiecznego. W sprawach życiowych, np. uzyskania przepustek losowych, praktyka działania spowodowała orzeczenia ETPC stwierdzające naruszenie art. 8 Konwencji, czyli prawa do poszanowania życia rodzinnego i prywatnego.

Wiele interwencji Rzecznika dotyczyło opieki medycznej w warunkach izolacji. Ten problem jest szczególnie dotkliwy, bowiem pojawia się często na etapie tymczasowego aresztowania, które jest bezrefleksyjnie, bez uwzględnienia stanu zdrowia przedłużane przez sąd, a następnie w toku odbywania kary. W niektórych przypadkach dochodzi do zgonu osób osadzonych na skutek odmowy udzielenia pomocy medycznej. W sprawie Dzieciak przeciwko Polsce Trybunał stwierdził naruszenie art. 2 Konwencji ‒ doszło do nieudzielenia pomocy i zgonu osoby tymczasowo aresztowanej. Orzeczenie, często przytaczane jako wręcz materiał szkoleniowy dla wszystkich służb, nie zapobiegło kolejnym przypadkom, a wręcz można powiedzieć ‒ powieleniu stanu faktycznego. W czerwcu 2017 r. na skutek odmowy udzielenia pomocy medycznej doszło do zgonu osoby osadzonej.

Dużym problemem jest sytuacja osób z niepełnosprawnością intelektualną lub psychiczną. W tym przypadku, jak również w wielu wystąpieniach do Ministra Sprawiedliwości, podkreślano potrzebę zwrócenia szczególnej uwagi na stosowanie się do standardów EKPC, a przede wszystkim stanowiska Europejskiego Trybunału Praw Człowieka (ETPC), że za bezpieczeństwo osób pozostających w detencji odpowiada państwo.

Szczególne znaczenie dla poprawy praktyki działania spełnia Krajowy Mechanizm Prewencji, który od 2008 r. został powierzony Rzecznikowi. Mechanizmem podstawowym oceny są wizytacje w miejscach odbywania kary pozbawianie wolności. Powizytacyjny raport pozwala na identyfikację problemów systemowych dotyczących przeludnienia, stosowanych tortur, złych warunków bytowych, prawa do kontaktów zewnętrznych itd.

Wszystkie powyższe problemy pojawiały się w orzeczeniach TPCz. Zebrane obserwacje powodowały liczne wystąpienia do Ministra Sprawiedliwości oraz Dyrektora Generalnego Służby Więziennej o zmianę zarządzeń oraz praktyki działania.

Problemy z zakresu wykonywania kar i KMPT stanowią niezwykle trudny obszar działań Rzecznika, bo nieuzasadniona dotkliwość stosowanych kar, nierzadko wręcz represji wobec osób pozbawionych wolności, powoduje częste reakcje ETPC, których ostatecznym skutkiem powinno być wyeliminowanie niepożądanych praktyk. Tak się jednak nie dzieje. Obserwujemy wręcz natężenie tego typu zjawisk. Rzecznik często przekazuje wystąpienia generalne do Ministra Sprawiedliwości, odwołując się nie tylko do orzeczeń ETPC w sprawach polskich, ale również w sprawach przeciwko innym państwom.

Znaczący obszar działań Rzecznika to problematyka związana z prawem cywilnym. W tym obszarze warto nawiązać do bardzo ważnego w Polsce problemu reprywatyzacji. W odniesieniu do tych spraw Rzecznik, występując do Prezesa Rady Ministrów w 2016 r., przywołał orzecznictwo ETPC, które stwierdzało, że niejasność zasad dochodzenia roszczeń reprywatyzacyjnych jest naruszeniem praw człowieka.

Orzecznictwo ETPC, zwłaszcza dotyczące art. 6 ust. 1 (rzetelność postępowania), było przywoływane w ostatnim wystąpieniu Rzecznika do Przewodniczącego Komisji Weryfikacyjnej, dotyczącym poszanowania zasad proceduralnych.

Rzecznik podejmował liczne interwencje dotyczące eksmisji z mieszkań, przeciwdziałając w ten sposób bezdomności. Wśród nich należy podkreślić wniosek do Trybunału Konstytucyjnego o niezgodności przepisów o postępowaniu egzekucyjnym w administracji z Konstytucją oraz art. 8 ust. 1 EKPC, dotyczący eksmisji z lokalu bez wskazania innego lokalu zastępczego. Termin posiedzenia Trybunału Konstytucyjnego został wyznaczony na 18 października br. Inne sprawy dotyczyły braku odszkodowania za wywłaszczenia.

Ważnym obszarem zainteresowań RPO jest prawo konstytucyjne. W tych sprawach standard konwencyjny odgrywa bardzo ważną rolę. Należy tu przytoczyć kilka spraw tytułem przykładu. Niektóre z nich to odpowiedź skarżącym, np. w sprawie obecności krzyża w budynkach użyteczności publicznej. W tym zakresie RPO odwołał się do sprawy Lautsi przeciwko Włochom.

W wystąpieniach o charakterze generalnym Rzecznik odniósł się do ustawy o KRS i innych ustaw, mówiąc o konieczności poszanowania niezawisłości sędziowskiej.

W wystąpieniu do Prezesa Rady Ministrów w sprawie ustawy o planowaniu rodziny RPO odniósł się do dostępności legalnej aborcji oraz klauzuli sumienia, w wystąpieniu do Głównego Inspektora Farmaceutycznego ‒ do klauzuli sumienia farmaceutów.

W sprawie blokowania stron internetowych RPO skierował pismo do Ministra Rozwoju i Finansów, wskazując na orzecznictwo ETPC.

Można wskazywać wiele wystąpień dotyczących prawa o zgromadzeniach, ustawy Prawo o ustroju sądów powszechnych, ustawy antyterrorystycznej, inwigilacyjnej itd. W tych obszarach wsparciem dla argumentacji RPO było orzecznictwo ETPC.

Reasumując

Realizując ustawę o Rzeczniku Praw Obywatelskich, RPO wykonuje wiele funkcji mających na celu zapobieganie naruszeniom praw człowieka, ich diagnozowanie oraz występowanie z wnioskami dotyczącymi zmiany regulacji prawnych oraz praktyki działania danej instytucji. Orzecznictwo ETPC i sama Europejska Konwencja Praw Człowieka stanowią w jego argumentacji wzorzec minimalny, od którego odejście stanowi naruszenie zobowiązań prawnomiędzynarodowych.

Czy odwoływanie się do standardów zwiększa skuteczność działania RPO? Często jest to jedyny argument w dialogu z władzami publicznymi. Dlatego „widoczność” standardów EKPC wspierających wystąpienia RPO, zwłaszcza w sytuacji ogromnej dynamiki i często nieprzewidywalnych zmian w prawie, ma istotne znaczenie dla działania wielu instytucji państwa i procesu legislacyjnego w Polsce.